Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Eine Nutzung der BIPARCOURS-App ist ohne Zustimmung zu diesen Vereinbarungen nicht möglich und nicht erlaubt.
  2. Die BIPARCOURS-App und der Parcours-Creator auf www.biparcours.de werden von Bildungspartner NRW als kostenloses Lernwerkzeug zur Erstellung und Verbreitung von Parcours bereitgestellt, die ein Lernangebot ausschließlich für schulische Lerngruppen darstellen.
  3. Berechtigt zur Nutzung der BIPARCOURS-App und des Parcours-Creators sind:
    • Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte allgemein- und berufsbildender Schulen und pädagogische Akteure und Akteurinnen des Ganztagsunterrichts aus Nordrhein-Westfalen,
    • Archive, Bibliotheken, Gedenkstätten, Medienzentren, Museen, Musikschulen, Sportvereine und Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen,
    • Schulträger und Akteure und Akteurinnen der Lehrerausbildung sowie der staatlichen Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen.
  4. Eine Bereitstellung der App oder einzelner Parcours gegen Entgelt sowie die wirtschaftliche oder kostenlose Nutzung außerhalb des definierten Nutzungsrechts ist nicht gestattet.
  5. Die AGB beschreiben eine rechtliche Vereinbarung zwischen dem bzw. der Nutzenden und dem LVR-Zentrum für Medien und Bildung, Bildungspartner NRW, Bertha-von-Suttner-Platz 1, 40227 Düsseldorf.
  6. Die Speicherung der Nutzerdaten erfolgt auf Servern der Firma 1&1 Internet AG in Deutschland.

1. Lizenz für nichtgeschäftliche Nutzende

  1. Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzende, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlich Vertretungsberechtigten handeln.
  2. Der bzw. die Nutzende erwirbt das einfache, nicht-ausschließliche, zeitlich bis zum Ablauf des jeweiligen Parcours oder dessen Bearbeitung begrenzte Recht, die vertragsgegenständliche Software und die fremdhergestellten Inhalte soweit zur Ausführung des Programms nötig zu nutzen.

2. Haftung

  1. Bildungspartner NRW haftet nicht für Schäden, die aus der Verhinderung des Zugriffs auf den Server resultieren, insbesondere für Störungen und Unregelmäßigkeiten, die vom Fremdprovider verursacht werden. Der bzw. die Nutzende hat insbesondere selbst darauf zu achten, dass ihm bzw. ihr am Abrufort genügend Netzabdeckung zur Verfügung steht.
  2. Bildungspartner NRW haftet nicht für Schäden, die durch die Benutzung oder die Unmöglichkeit der Benutzung des Programmes entstehen.
  3. Bildungspartner NRW haftet nicht für Schäden, die durch Datenverlust aufseiten von Bildungspartner NRW hervorgerufen werden.
  4. Bildungspartner NRW kann, trotz aktiver Überwachung gegen illegale Inhalte oder Schadprogramme, für Schäden, die durch Inhalte der Nutzenden entstehen, nicht in Haftung genommen werden.
  5. Bei nutzergenerierten Inhalten muss der bzw. die jeweilige Verfassende benannt sein. Die Autoren bzw. Autorinnen oder deren Auftraggebende sind für diese Inhalte verantwortlich. Sollten der bzw. die Nutzende während der Nutzung der Website und des Programms Inhalten ausgesetzt sein, die unrichtig, anstößig oder unanständig gegenüber dem Leitbild von Bildungspartner NRW / des LVR sind oder von dem bzw. der Nutzenden anderweitig als störend empfunden werden, gibt es unter info@biparcours.de die Möglichkeit, solche Inhalte zu melden. Die entsprechende Meldung und eine Moderation durch Bildungspartner NRW geht Rechtsbehelfen vor, soweit deren Nachrangigkeit gesetzlich möglich ist.
  6. Nutzergenerierte Inhalte, die Programme oder die Website können Hyperlinks zu Websites enthalten, die weder Bildungspartner NRW gehören noch von Bildungspartner NRW kontrolliert werden. Für dortige Inhalte kann Bildungspartner NRW keine Haftung übernehmen.
  7. Die Beschränkung der Haftung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder dem Leben der Nutzenden beruhen. Die Beschränkung gilt auch nicht für Schäden, die auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln von Bildungspartner NRW, ihrer Erfüllungsgehilfen bzw. -gehilfinnen oder gesetzlichen Vertreter bzw. Vertreterinnen beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Bildungspartner NRW nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch Bildungspartner NRW, seine gesetzlichen Vertreter bzw. Vertreterinnen oder Erfüllungsgehilfen bzw. -gehilfinnen verletzt wurde. Diese AGB lassen sämtliche gesetzlichen Rechte unberührt, die jedem bzw. jeder Endverbrauchenden zustehen und die vertraglich weder geändert noch aufgehoben werden können.

3. Gewährleistung

Programm und Website werden „wie besehen“ zur Verfügung gestellt. Bildungspartner NRW übernimmt in Bezug auf sie keine Gewährleistung oder Garantie. Insbesondere gewährleistet oder garantiert Bildungspartner NRW nicht, dass die Nutzung des Programms oder der Website die Erwartungen des bzw. der Nutzenden befriedigt, die Nutzung des Programms oder der Website nicht unterbrochen wird, zeitgerecht, sicher und frei von Fehlern erfolgt und dass Fehler im Betrieb oder der Funktionalität irgendwelcher Software behoben werden.

4. Inhalte

  1. Der bzw. die Nutzende nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass er bzw. sie für von ihm bzw. ihr hochgeladene Inhalte alleine verantwortlich ist. Der bzw. die Nutzende verpflichtet sich, keine jugendgefährdenden Inhalte, insb. pornografscher oder erotischer Natur, hochzuladen. Selbiges gilt für beleidigende, persönlichkeitsrechtsverletzende und sonst wie rechtswidrige Inhalte oder solche, die kein Angebot für schulische Lerngruppen darstellen. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung kann der bzw. die Nutzende dauerhaft gesperrt werden. Bildungspartner NRW behält sich ohne Verpflichtung vor, Inhalte entsprechend zu kontrollieren und auch ohne vorherige Ankündigung und nach ausschließlich eigenem Ermessen ggf. zu löschen.
  2. Der bzw. die Nutzende garantiert, dass er bzw. sie berechtigt ist, von ihm bzw. ihr hochgeladene Inhalte zu nutzen. Hierzu gehört auch, dass die auf Fotos, Grafiken oder in Filmen dargestellten Personen mit der Veröffentlichung im Internet einverstanden sind. Bildungspartner NRW behält sich das Recht vor, Inhalte und Medien zu prüfen und zu löschen. Der bzw. die Nutzende stellt Bildungspartner NRW von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber Bildungspartner NRW von Dritten wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten geltend gemacht werden. Die Kosten einer Rechtsverteidigung, die Bildungspartner NRW aufgrund der Verwendung rechtsverletzender Inhalte durch einen bzw. eine Nutzende/n entstehen, werden Bildungspartner NRW durch den bzw. die Nutzende/n erstattet. Auch verpflichtet sich der bzw. die Nutzende, Bildungspartner NRW nach Kräften bei der Abwehr sämtlicher aus Rechtsverletzungen des bzw. der Nutzenden resultierenden Ansprüche Dritter zu unterstützen und Bildungspartner NRW insbesondere alle zur Verteidigung erforderlichen Dokumente zu übergeben.
  3. Der bzw. die Nutzende behält sämtliche Eigentumsrechte an den hochgeladenen Inhalten. Unbeschadet dessen ist es erforderlich, dass Bildungspartner NRW und anderen Nutzenden der Website und des Programms eingeschränkte Nutzungsrechte eingeräumt werden. Diese sind unter Ziffer 5 dieser AGB näher beschrieben.
  4. Der bzw. die Nutzende gewährleistet und garantiert, dass er bzw. sie über sämtliche erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Erlaubnisse verfügt (und für den gesamten Zeitraum seiner bzw. ihrer Nutzung der Dienste verfügen wird), die erforderlich dafür sind, dass Bildungspartner NRW die hochgeladenen Inhalte nutzen kann und in der auf der Website und in diesen AGB genannten Weise anderweitig davon Gebrauch machen kann.

5. Rechte, die der bzw. die Nutzende einräumt

  1. Indem der bzw. die Nutzende Inhalte hochlädt, räumt er bzw. sie
    • Bildungspartner NRW eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz mit dem Recht der Unterlizenzierung ein bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, des Vertriebs, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Inhalte im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen des Programms und anderweitig im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Website, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Werbung für und den Weitervertrieb der ganzen oder von Teilen der Website (und auf ihr basierender derivativer Werke) in gleich welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege;
    • jedem bzw. jeder Nutzenden der Website und des Programms eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein bezüglich des Zugangs zu den Inhalten sowie bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, des Vertriebs, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung solcher Nutzerübermittlung in dem durch die Funktionalität des Programms, der Website und nach diesen Bestimmungen erlaubten Umfang.
  2. Die eingeräumten Lizenzen an Inhalten erlöschen, sobald der bzw. die Nutzende die Inhalte entfernt.
  3. Die hochgeladenen und erstellten Inhalte werden erst dann auf der Website und in der App zur Verfügung gestellt, wenn der bzw. die Nutzende sich abschließend dafür entscheidet, diese freizugeben.

6. Zeitliche Geltung

Eine Nutzung der BIPARCOURS-App und des Parcours-Creators ist ohne Zustimmung zu den obigen AGB nicht möglich und nicht erlaubt. Bildungspartner NRW behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird Bildungspartner NRW vorher Änderungen an den AGB mitteilen und dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn nicht binnen vier Wochen den Änderungen widersprochen wird oder sobald der bzw. die Nutzende den Dienst erneut aufruft. Über Änderungen dieser AGB oder sonstige Angelegenheiten können wir auch dadurch informieren, dass wir Hinweise oder Links im Angebot veröffentlichen.

7. Schlussbestimmungen

  1. Bildungspartner NRW und der bzw. die Nutzende vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Klärung von Rechtsfragen bezogen auf ihr Rechtsverhältnis und auf diese AGB. Diese sollen nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts geklärt werden. Unbeschadet dessen kann Bildungspartner NRW auf Unterlassung gerichtete Rechtsbehelfe (oder andere eilige Rechtsmittel) in jeglicher Jurisdiktion geltend machen.
  2. Bildungspartner NRW wird einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ändern, sofern dies für erforderlich erachtet wird. Über die Änderung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung wird der bzw. die Nutzende unter Einhaltung einer angemessenen Frist per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als angenommen, wenn der bzw. die Nutzende nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Leistungen aus diesem Vertrag weiterhin in Anspruch nimmt. Widerspricht der bzw. die Nutzende der Änderung, gilt das Vertragsverhältnis als beendet.